AGBs

DER LUISANT ATELIER GMBH, VERTRETEN DURCH DEN GESCHÄFTSFÜHRER DR. SABUR SAFI, M.SC.

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. GELTUNGSBEREICH
2. VERTRAGSSCHLUSS
3. WIDERRUFSRECHT
4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
6. EIGENTUMSVORBEHALT
7. MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)
8. HAFTUNG
9. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON WAREN NACH KUNDENVORGABEN
10. EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN
11. EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN
12. ANWENDBARES RECHT
13. GERICHTSSTAND
14. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

 

1) GELTUNGSBEREICH

1.1 DIE NACHSTEHENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (NACHFOLGEND „AGB“) DER LUISANT ATELIER GMBH, GESETZLICH VERTRETEN DURCH DEN GESCHÄFTSFÜHRER DR. SABUR SAFI, M.SC. (NACHFOLGEND „VERKÄUFER“), GELTEN FÜR SÄMTLICHE – AUCH ZUKÜNFTIGE – VERTRÄGE ÜBER DIE LIEFERUNG BEWEGLICHER SACHEN (§ 433 BGB), DIE EIN VERBRAUCHER ODER UNTERNEHMER (NACHFOLGEND „KUNDE“) MIT DEM VERKÄUFER ÜBER DESSEN ONLINE-SHOP ABSCHLIESST. ETWAIGEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTS- ODER EINKAUFSBEDINGUNGEN DES KUNDEN WIRD AUSDRÜCKLICH WIDERSPROCHEN; SIE WERDEN NUR VERTRAGSBESTANDTEIL, SOFERN DER VERKÄUFER DEREN GELTUNG SCHRIFTLICH (§ 126 BGB) ZUSTIMMT.

1.2 DIESE AGB GELTEN GLEICHERMASSEN FÜR VERTRÄGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON GUTSCHEINEN, SOWEIT INSOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND.

1.3 „VERBRAUCHER“ IM SINNE DES § 13 BGB IST JEDE NATÜRLICHE PERSON, DIE EIN RECHTSGESCHÄFT ZU ZWECKEN ABSCHLIESST, DIE ÜBERWIEGEND WEDER IHRER GEWERBLICHEN NOCH IHRER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT ZUGERECHNET WERDEN KÖNNEN.

1.4 „UNTERNEHMER“ IM SINNE DES § 14 BGB IST JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER RECHTSFÄHIGE PERSONENGESELLSCHAFT, DIE BEI ABSCHLUSS DES RECHTSGESCHÄFTS IN AUSÜBUNG IHRER GEWERBLICHEN ODER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT HANDELT.

 

2) VERTRAGSSCHLUSS

2.1 DIE PRÄSENTATION VON WAREN IM ONLINE-SHOP STELLT KEIN RECHTLICH BINDENDES ANGEBOT I.S.D. § 145 BGB DAR, SONDERN EINE UNVERBINDLICHE AUFFORDERUNG AN DEN KUNDEN, SEINERSEITS EIN ANGEBOT ABZUGEBEN (INVITATIO AD OFFERENDUM).

2.2 DER KUNDE GIBT EIN VERBINDLICHES VERTRAGSANGEBOT (§ 145 BGB) AB, INDEM ER NACH DURCHLAUFEN DES ELEKTRONISCHEN BESTELLPROZESSES DEN BESTELL-BUTTON („ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“) ANKLICKT.

2.3 DER VERKÄUFER KANN DAS ANGEBOT DES KUNDEN INNERHALB EINER FRIST VON FÜNF (5) KALENDERTAGEN GEMÄSS § 147 ABS. 2 BGB ANNEHMEN,

• (A) DURCH ÜBERSENDUNG EINER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG IN TEXTFORM (§ 126B BGB), WOBEI DER ZUGANG (§ 130 BGB) BEIM KUNDEN MASSGEBLICH IST,
• (B) DURCH LIEFERUNG DER WARE, WOBEI DER ZUGANG DER WARE BEIM KUNDEN MASSGEBLICH IST, ODER
• (C) DURCH AUFFORDERUNG ZUR ZAHLUNG UNMITTELBAR NACH ABGABE DER BESTELLUNG.

 DIE ANNAHMEFRIST BEGINNT AM TAG NACH ABSENDUNG DES ANGEBOTS DURCH DEN KUNDEN. ERFOLGT KEINE ANNAHME INNERHALB DER FRIST, GILT DAS ANGEBOT ALS ABGELEHNT (§ 146 BGB).

2.4 BEI AUSWAHL EINER VON PAYPAL ANGEBOTENEN ZAHLUNGSART KOMMT DER VERTRAG BEREITS MIT ANKLICKEN DES BESTELL-BUTTONS ZUSTANDE (§ 312J ABS. 4 BGB), DA DER VERKÄUFER DIE ANNAHME DES ANGEBOTS VORAB ERKLÄRT. ES GELTEN DIE PAYPAL-NUTZUNGSBEDINGUNGEN IN IHRER JEWEILS AKTUELLEN FASSUNG.

2.5 DER VERTRAGSTEXT WIRD VOM VERKÄUFER GEMÄSS § 312F BGB GESPEICHERT UND DEM KUNDEN NACH VERTRAGSSCHLUSS IN TEXTFORM ÜBERMITTELT. SOFERN DER KUNDE EIN KUNDENKONTO EINGERICHTET HAT, KANN ER SEINE BESTELLDATEN DORT UNTER VERWENDUNG SEINER ZUGANGSDATEN EINSEHEN.

2.6 VOR ABSENDEN DER BESTELLUNG KANN DER KUNDE SEINE EINGABEN JEDERZEIT MITTELS DER ÜBLICHEN TASTATUR-, MAUS- UND BROWSERFUNKTIONEN KORRIGIEREN; ZUDEM ERLEICHTERT DIE ZOOM-FUNKTION DES BROWSERS DIE FEHLERERKENNUNG.

2.7 DIE FÜR DEN VERTRAGSSCHLUSS VERFÜGBAREN SPRACHEN WERDEN IM ONLINE-SHOP ANGEZEIGT; VERTRAGS- UND GESCHÄFTSSPRACHE IST DEUTSCH.

2.8 DIE BESTELLABWICKLUNG ERFOLGT AUTOMATISIERT PER E-MAIL. DER KUNDE HAT SICHERZUSTELLEN, DASS DIE VON IHM ANGEGEBENE E-MAIL-ADRESSE ZUTREFFEND IST UND E-MAILS DES VERKÄUFERS EMPFANGEN WERDEN KÖNNEN (SPAM-FILTER, POSTFACHGRÖSSE U. Ä.).

 

3) WIDERRUFSRECHT

3.1 VERBRAUCHERN STEHT GEMÄSS §§ 312G, 355 BGB EIN WIDERRUFSRECHT ZU.

3.2 EINZELHEITEN SIND DER GESONDERTEN WIDERRUFSBELEHRUNG ZU ENTNEHMEN, DIE BESTANDTEIL DIESER AGB IST.

 

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 ALLE PREISANGABEN VERSTEHEN SICH ALS GESAMTPREISE IN EURO UND ENTHALTEN DIE GESETZLICHE UMSATZSTEUER (§ 1 USTG). FÜR LIEFERUNGEN INNERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WERDEN KEINE VERSANDKOSTEN ERHOBEN (VERSANDKOSTENFREIE LIEFERUNG).

4.2 FÜR LIEFERUNGEN IN ANDERE STAATEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE INNERHALB ODER AUSSERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION LIEGEN, WERDEN VERSANDKOSTEN IN DER IM ONLINE-SHOP FÜR DAS JEWEILIGE ZIELLAND AUSGEWIESENEN HÖHE BERECHNET; DIESE KOSTEN WERDEN DEM KUNDEN IM BESTELLVORGANG GESONDERT MITGETEILT (§ 312J ABS. 2 BGB).

4.3 BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN LIEFERUNGEN KÖNNEN DARÜBER HINAUS WEITERE KOSTEN (Z. B. ZÖLLE, IMPORTABGABEN, GEBÜHREN FÜR GELDTRANSFERS ODER SONSTIGE ÖFFENTLICHE ABGABEN) ENTSTEHEN, DIE AUSSCHLIESSLICH VOM KUNDEN ZU TRAGEN SIND (§ 270 BGB), UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE LIEFERUNG IN EINEN DRITTSTAAT ERFOLGT ODER DER KUNDE DIE ZAHLUNG AUS EINEM DRITTSTAAT VERANLASST.

4.4 DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ZAHLUNGSARTEN WERDEN IM ONLINE-SHOP ANGEZEIGT.

4.5 WÄHLT DER KUNDE EINE ÜBER „SHOPIFY PAYMENTS“ ABGEWICKELTE ZAHLUNGSART, ERFOLGT DIE ABWICKLUNG ÜBER STRIPE PAYMENTS EUROPE LTD.; ES GELTEN DIE STRIPE-BEDINGUNGEN IN IHRER JEWEILS AKTUELLEN FASSUNG.

 

5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1 DIE LIEFERUNG ERFOLGT AN DIE VOM KUNDEN ANGEGEBENE LIEFERANSCHRIFT INNERHALB DES VOM VERKÄUFER DEFINIERTEN LIEFERGEBIETS. INNERHALB DEUTSCHLANDS ERFOLGT DIE LIEFERUNG VERSANDKOSTENFREI.

5.2 SCHEITERT DIE ZUSTELLUNG AUS VOM KUNDEN ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN (Z. B. FALSCHE ADRESSE, ANNAHMEVERWEIGERUNG), TRÄGT DER KUNDE DIE HIERDURCH ENTSTEHENDEN MEHRKOSTEN, SOFERN ER NICHT WIRKSAM SEIN WIDERRUFSRECHT AUSÜBT.

5.3 GEFAHRÜBERGANG (§ 447 BGB):

• (A) BEI UNTERNEHMERN GEHT DIE GEFAHR DES ZUFÄLLIGEN UNTERGANGS UND DER ZUFÄLLIGEN VERSCHLECHTERUNG MIT ÜBERGABE AN DEN SPEDITEUR, FRACHTFÜHRER ODER EINE SONST MIT DER VERSENDUNG BEAUFTRAGTE PERSON AUF DEN KUNDEN ÜBER.
• (B) BEI VERBRAUCHERN GEHT DIE GEFAHR GRUNDSÄTZLICH ERST MIT ÜBERGABE AN DEN VERBRAUCHER (§ 446 BGB) ÜBER; ABWEICHEND HIERVON GILT § 475 ABS. 2 BGB, WENN DER VERBRAUCHER DEN SPEDITEUR SELBST BEAUFTRAGT HAT UND DER VERKÄUFER DIESEN NICHT BENANNT HAT.

5.4 SELBSTBELIEFERUNGSVORBEHALT: IST DIE WARE TROTZ ABSCHLUSSES EINES KONGRUENTEN DECKUNGSGESCHÄFTS NICHT VERFÜGBAR, BEHÄLT SICH DER VERKÄUFER DEN RÜCKTRITT GEMÄSS § 346 BGB VOR. BEREITS ERBRACHTE GEGENLEISTUNGEN WERDEN UNVERZÜGLICH ERSTATTET.

5.5 SELBSTABHOLUNG IST AUSGESCHLOSSEN, SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART WURDE.

5.6 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR LIEFERUNGEN AUSSERHALB DEUTSCHLANDS

• (A) DER KUNDE TRÄGT DIE IM ONLINE-SHOP AUSGEWIESENEN VERSANDKOSTEN.
• (B) DER KUNDE TRÄGT SÄMTLICHE IM BESTIMMUNGSLAND ANFALLENDEN ZÖLLE, EINFUHRUMSATZSTEUERN UND SONSTIGEN ÖFFENTLICHEN ABGABEN SOWIE ALLE KOSTEN DER VERZOLLUNG.
• (C) DER KUNDE VERPFLICHTET SICH, SÄMTLICHE FÜR DIE VERZOLLUNG ERFORDERLICHEN ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN UND NACHWEISE ZU ERBRINGEN. VERZÖGERUNGEN IM ZOLLVERFAHREN VERLÄNGERN DIE LIEFERZEIT ENTSPRECHEND; ETWAIGE LAGER- UND VERWAHRKOSTEN GEHEN ZU LASTEN DES KUNDEN.

 

6) EIGENTUMSVORBEHALT

BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN ZAHLUNG DES KAUFPREISES VERBLEIBT DIE WARE IM EIGENTUM DES VERKÄUFERS (§§ 449, 929 BGB). BEI VERTRAGSWIDRIGEM VERHALTEN DES KUNDEN – INSBESONDERE ZAHLUNGSVERZUG – IST DER VERKÄUFER BERECHTIGT, DIE VORBEHALTSWARE HERAUSZUVERLANGEN (§ 985 BGB).

 

7) MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

7.1 ES GELTEN DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN DER §§ 434 FF. BGB, SOFERN NACHSTEHEND NICHTS ABWEICHENDES GEREGELT IST.

7.2 GEGENÜBER UNTERNEHMERN GILT:

• (A) DER VERKÄUFER HAT DAS WAHLRECHT DER ART DER NACHERFÜLLUNG (§ 439 BGB);
• (B) DIE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR NEUE WAREN BETRÄGT EIN JAHR (§ 438 ABS. 1 NR. 3 BGB);
• (C) MÄNGELRECHTE BEI GEBRAUCHTEN WAREN SIND AUSGESCHLOSSEN;
• (D) EINE ERSATZLIEFERUNG LÄSST DIE VERJÄHRUNG NICHT ERNEUT BEGINNEN (§ 212 BGB).

7.3 DIE EINSCHRÄNKUNGEN GEMÄSS 7.2 GELTEN NICHT

• BEI ARGLIST (§ 444 BGB),
• BEI VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER, GESUNDHEIT,
• BEI ANSPRÜCHEN NACH DEM PRODHAFTG,
• BEI PFLICHT ZUR BEREITSTELLUNG VON AKTUALISIERUNGEN BEI WAREN MIT DIGITALEN ELEMENTEN (§ 475B BGB).

7.4 KAUFLEUTE TRIFFT DIE UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT DES § 377 HGB. UNTERLÄSST DER KUNDE DIE DORT VORGESEHENE ANZEIGE, GILT DIE WARE ALS GENEHMIGT.

7.5 VERBRAUCHER WERDEN GEBETEN – OHNE DASS DIES VORAUSSETZUNG FÜR IHRE ANSPRÜCHE WÄRE – OFFENSICHTLICHE TRANSPORTSCHÄDEN SOFORT BEIM ZUSTELLER ZU REKLAMIEREN UND DEN VERKÄUFER ZU INFORMIEREN.

 

8) HAFTUNG

8.1 DER VERKÄUFER HAFTET UNEINGESCHRÄNKT

• BEI VORSATZ ODER GROBER FAHRLÄSSIGKEIT,
• BEI SCHULDHAFTER VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER ODER GESUNDHEIT,
• IM RAHMEN ÜBERNOMMENER GARANTIEN (§ 443 BGB),
• NACH ZWINGENDEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE PRODHAFTG.

8.2 BEI LEICHT FAHRLÄSSIGER VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN („KARDINALPFLICHTEN“) IST DIE HAFTUNG AUF DEN VERTRAGSTYPISCHEN, VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT (§ 252 BGB).

8.3 IM ÜBRIGEN IST DIE HAFTUNG AUSGESCHLOSSEN.

8.4 DIE VORSTEHENDEN REGELUNGEN GELTEN AUCH ZUGUNSTEN DER GESETZLICHEN VERTRETER UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN (§ 278 BGB) DES VERKÄUFERS.

 

9) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON WAREN NACH KUNDENVORGABEN

9.1 ÜBERLÄSST DER KUNDE DEM VERKÄUFER INHALTE (TEXTE, BILDER, GRAFIKEN ETC.) ZUR VERARBEITUNG, HAT ER SICHERZUSTELLEN, DASS DIESE FREI VON RECHTEN DRITTER SIND UND KEINE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN VERLETZEN. DER KUNDE RÄUMT DEM VERKÄUFER HIERFÜR DIE ERFORDERLICHEN NUTZUNGSRECHTE EIN (§§ 31 FF. URHG).

9.2 DER KUNDE STELLT DEN VERKÄUFER VON SÄMTLICHEN ANSPRÜCHEN DRITTER FREI, DIE DIESE WEGEN DER VERLETZUNG IHRER RECHTE DURCH DIE VERTRAGSGEMÄSSE NUTZUNG DER INHALTE GELTEND MACHEN, EINSCHLIESSLICH DER NOTWENDIGEN KOSTEN DER RECHTSVERTEIDIGUNG (§ 257 BGB).

9.3 DER VERKÄUFER IST BERECHTIGT, AUFTRÄGE ABZULEHNEN, WENN DIE INHALTE GEGEN GESETZE, BEHÖRDLICHE VERBOTE ODER DIE GUTEN SITTEN VERSTOSSEN.

 

10) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN

10.1 AKTIONSGUTSCHEINE SIND UNENTGELTLICH AUSGEGEBENE GUTSCHEINE MIT BEGRENZTER GÜLTIGKEIT; SIE KÖNNEN AUSSCHLIESSLICH IM ANGEGEBENEN ZEITRAUM IM ONLINE-SHOP EINGELÖST WERDEN.

10.2 BESCHRÄNKUNGEN (PRODUKT-, MINDESTBESTELLWERT ETC.) ERGEBEN SICH AUS DEM JEWEILIGEN GUTSCHEINTEXT.

10.3 DIE EINLÖSUNG HAT VOR ABSCHLUSS DES BESTELLVORGANGS ZU ERFOLGEN; EINE NACHTRÄGLICHE VERRECHNUNG IST AUSGESCHLOSSEN.

10.4 MEHRERE AKTIONSGUTSCHEINE KÖNNEN KUMULIERT WERDEN, SOFERN DER GUTSCHEINTEXT NICHTS ANDERES VORSIEHT.

10.5 RESTGUTHABEN VERFALLEN; EINE AUSZAHLUNG IN BAR IST AUSGESCHLOSSEN (§ 807 BGB).

10.6 REICHT DER GUTSCHEINWERT NICHT AUS, KANN DER DIFFERENZBETRAG ÜBER DIE ANGEBOTENEN ZAHLUNGSARTEN BEGLICHEN WERDEN.

10.7 BEI RÜCKABWICKLUNG (WIDERRUF) ERLISCHT DER ANSPRUCH AUS DEM AKTIONSGUTSCHEIN; EINE RÜCKERSTATTUNG ERFOLGT NICHT.

10.8 AKTIONSGUTSCHEINE SIND ÜBERTRAGBAR; DER VERKÄUFER KANN MIT BEFREIENDER WIRKUNG AN DEN JEWEILIGEN INHABER LEISTEN (§ 793 BGB), SOFERN ER KEINE KENNTNIS VON DESSEN FEHLENDER BERECHTIGUNG HAT.

 

11) EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN

11.1 GESCHENKGUTSCHEINE SIND KÄUFLICH ERWERBBAR UND AUSSCHLIESSLICH IM ONLINE-SHOP EINLÖSBAR, SOFERN NICHTS ANDERES VERMERKT IST.

11.2 GESCHENKGUTSCHEINE SOWIE RESTGUTHABEN SIND BIS ZUM ENDE DES DRITTEN JAHRES NACH DEM JAHR DES KAUFS EINLÖSBAR (§ 199 BGB).

11.3 EINE NACHTRÄGLICHE VERRECHNUNG NACH ABSCHLUSS DES BESTELLVORGANGS IST AUSGESCHLOSSEN.

11.4 MEHRERE GESCHENKGUTSCHEINE KÖNNEN KOMBINIERT WERDEN.

11.5 GESCHENKGUTSCHEINE SIND NICHT ZUM ERWERB WEITERER GESCHENKGUTSCHEINE EINSETZBAR.

11.6 GUTHABEN WIRD WEDER VERZINST NOCH BAR AUSGEZAHLT.

11.7 GESCHENKGUTSCHEINE SIND ÜBERTRAGBAR; ZIFF. 10.8 GILT ENTSPRECHEND.

 

12) ANWENDBARES RECHT

ES GILT DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTER AUSSCHLUSS DES UN-KAUFRECHTS (CISG). BEI VERBRAUCHERN GILT DIESE RECHTSWAHL NUR, SOWEIT NICHT DURCH ZWINGENDE BESTIMMUNGEN DES RECHTS DES STAATES, IN DEM DER VERBRAUCHER SEINEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT HAT, EIN HÖHERER SCHUTZ GEWÄHRLEISTET WIRD (ART. 6 ABS. 2 ROM-I-VO).

 

13) GERICHTSSTAND

13.1 IST DER KUNDE KAUFMANN, JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER ÖFFENTLICH-RECHTLICHES SONDERVERMÖGEN, IST AUSSCHLIESSLICHER GERICHTSSTAND FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS DIESEM VERTRAG DER SITZ DES VERKÄUFERS (§ 38 ZPO).

13.2 FÜR VERBRAUCHER BESTEHT DER GESETZLICHE GERICHTSSTAND AM WOHNSITZ DES VERBRAUCHERS (§ 13 ZPO).

13.3 UNBERÜHRT BLEIBEN ZWINGENDE GERICHTSSTANDREGELUNGEN, INSBESONDERE NACH DER EUGVVO.

 

14) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

14.1 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION STELLT EINE PLATTFORM ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG (OS-PLATTFORM) BEREIT, ABRUFBAR UNTER HTTPS://EC.EUROPA.EU/CONSUMERS/ODR.

14.2 DER VERKÄUFER IST WEDER VERPFLICHTET NOCH BEREIT, AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN VOR EINER VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE (§ 36 VSBG) TEILZUNEHMEN.

 

DATUM DER LETZTEN AKTUALISIERUNG: 12. JUNI 2025